Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 § 81 Abs. 4; VwGO § 80 Abs. 5 S. 1, § 123 Abs. 1
  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung von Ehegatten

• rewis.io

  Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung von Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 17.07.2019 - 10 CS 19.1212

  Fiktionsbescheinigung zur Vermeidung einer unbilligen Härte

  Auszug aus VG Ansbach, 30.01.2020 - AN 11 E 20.00136

  Maßgeblich ist insoweit der erklärte Wille der die Bescheinigung erteilenden Ausländerbehörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (§§ 133, 157 BGB entsprechend; vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2019 - 10 CS 19.1212 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Auch die seitens der Antragsgegnerin verlängerten bzw. ausgestellten Fiktionsbescheinigungen haben lediglich deklaratorische Wirkung und vermögen demgemäß den damit bestätigten Rechtsstatus nicht zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 17.7.2019 - 10 CS 19.1212 - juris Rn. 6;… Samel in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 81 Rn. 41 m.w.N.).

• BVerwG, 22.05.2013 - 1 B 25.12

  Eheliche Lebensgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; gemeinsame Wohnung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.01.2020 - AN 11 E 20.00136

  Allein das formale Band der Ehe für sich genommen reicht nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten (vgl. BVerwG, B.v. 22.5.2013 - 1 B 25.12 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2019 - 18 B 643/19

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bewertung eines nationalen …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.01.2020 - AN 11 E 20.00136

  Da dies jedoch nicht erfolgt ist, kann eine verlängerungsfähige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Sinne des § 31 Abs. 1 AufenthG nur eine zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis sein (vgl. OVG NW, B.v. 1.7.2019 - 18 B 643/19 - juris Rn. 4 f.;… HessVGH, B.v. 14.10.2019 - 3 B 2012/18 - juris Rn. 17 ff.).

 
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 24 C 06.954

  Auszug aus VG Ansbach, 30.01.2020 - AN 11 E 20.00136

  Grundsätzlich bestimmt sich der vorläufige Rechtsschutz nach der Ablehnung einer beantragten Aufenthaltserlaubnis nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor eine gesetzliche Fiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder nach § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat (vgl. BayVGH, B.v. 31.8.2006 - 24 C 06.954 - juris Rn. 11).
• VG Aachen, 24.05.2016 - 8 L 1025/15

  Unzulässig; verspäteter Verlängerungsantrag; Fiktionswirkung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 30.01.2020 - AN 11 E 20.00136

  Allein aufgrund des Umstandes, dass der Antragstellerin zunächst bis zu einer Prüfung der Sach- und Rechtslage eine sogenannte Fiktionsbescheinigung ausgestellt worden ist, kann nach Auffassung des Gerichts nicht auf den Willen der Ausländerbehörde geschlossen werden, dass sie die Fortgeltungswirkung anordnen wollte (vgl. VG Aachen, B.v. 24.5.2016 - 8 L 1025/15 - juris Rn. 6).
• VGH Hessen, 14.10.2019 - 3 B 2012/18

  Nationales Visum nicht gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG verlängerbar

  Auszug aus VG Ansbach, 30.01.2020 - AN 11 E 20.00136

  Da dies jedoch nicht erfolgt ist, kann eine verlängerungsfähige Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Sinne des § 31 Abs. 1 AufenthG nur eine zum Zwecke des Ehegattennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis sein (…vgl. OVG NW, B.v. 1.7.2019 - 18 B 643/19 - juris Rn. 4 f.; HessVGH, B.v. 14.10.2019 - 3 B 2012/18 - juris Rn. 17 ff.).